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SED-Opfer helfen SED-Opfern StasiOpferRente • André Vogel • Röbellweg 46 • D 13125 Berlin

Am 31.12.2019 ist Schluß:

Betroffene SED-Opfer die ihre Rehabilitierung im Rahmen des Strafrechtlichen Verwaltungsrechtlichen oder Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes bis zum 31.12.2019 nicht beantragt haben, können dann keine Rechte mehr herleiten.

BerRehaG... am 31.12.2020 ist nochmal Schluß:

Leisungen die den SED-Opfern mit der Schaffung des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes eingeräumt wurden, werden nach dem 31.12.2020 per Gesetz wieder abgeschafft.

Grundlage hierfür ist § 23 BerRehaG.
Dort ist klargestellt, dass Anträge nach dem Zweiten- und Dritten Abschnitt des BerRehaG nur noch bis zum 31.12.2020 angenommen werden.

Erleichterungen in der beruflichen Fort und Weiterbildung, Rentenansprüche wegen Verfolgungszeiten, Entgeltpunkte in der Rentenversicherung und Ausgleichsleistungen für in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders betroffene SED-Opfer (184,00 EURO mtl.) werden dann, trotz Vorliegen einer gültigen Rehabilitation nicht mehr gewährt.

Betroffene SED-Opfer die vor Inkrafttreten der Frist, aufgrund ihrer wirtschaftlichen Lage besonders betroffen sind (Hartz IV, Arbeitslosigkeit...), erhalten diese Leistungen (184,00 EURO mtl.) bei gleicher Sachlage dann nach dem 31.12.2020 nicht mehr.

Einzige Ausnahme: Für die nach dem 31.12.2020 in die Rente gehenden SED-Opfer, die nach den Bedingungen des BerRehaG, Anspruchsberechtigte nach § 8 BerRehaG sind, besteht weiterhin die Möglichkeit in den Genuß der dafür vorgesehenen 123,00 EURO mtl. zu gelangen, wenn ein entsprechender Antrag innerhalb von 6 Monaten von dem an der Verfolgte die Rente bezieht, gestellt wird.

Somit ist es falsch, die erneute Befristung als einen Sieg für die Opfer zu verschleiern. Das eigentliche Ziel der Opferverbände bestand ja darin, die Hürde der Fristgebung ersatzlos zu streichen! Dieses Ziel wurde von den Opferverbänden nicht erreicht...

Sehr geehrte Volksvertreterinnen und Volksvertreter,
Sehr geehrte Damen und Herren,

Warum ist es notwendig, alle Fristen in den Rehabilitationsgesetzen ersatzlos zu streichen? Stellen Sie sich vor, bei den damals 20 oder 25 Jährigen, die in Ungarn, Prag und anderswo die Botschaften besetzten, die inhaftiert wurden und große Risiken auf sich nahmen um in die Freiheit "auszubrechen", treten nach Jahren plötzlich Symptome einer PTBS auf? Unmöglich? Nein, nach den neuesten Erkenntnissen der Medizin, ist dies sogar wahrscheinlich. Was ist dann, wenn jene gesundheitlich so beeinträchtigt sind, wie viele jetzt? Wenn ihnen von Ärzten die selben Leiden attestiert werden wie uns jetzt?

Diesen Menschen wird von vornherein die Chance genommen, für das gleiche Leid eine Teilhabe an den Ausgleichen der Rehabilitationsgesetze zu erhalten. Gerade in einem Rechtsstaat wie unserem ist das nicht hinnehmbar.

Was wenn sich Betroffene aus ganz persönlichen oder gesundheitlichen Gründen bisher noch nicht auf eine Rehabilitation einlassen können? Weil sie sich vor dem Weg in das Stasiaktenarchiv fürchten? Was wenn diese Menschen, damals in der DDR zu hohen Haftstrafen verurteilt, dann im Alter, wenn die Rente als Einkommen nicht zählt, doch eine Rehabilitierung anstreben um an die "Opferrente" zu gelangen?

So trifft diese Möglichkeit sicher auch auf sehr viele Betroffene mit weniger Haftzeit zu.

Ich finde, dass ist einfach ungerecht. Sehen Sie das nicht auch so?

Bitte schmieden Sie als Volksvertreter eine Allianz für Stasi und SED-Opfer um die Entfristung aller zum 31.12.2019 und 31.12.2020 endenden Gesetze zu betreiben!